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Zehn Schritte zurück, einen Schritt vor

Der bekannte burmesische Blogger Nay Phone Latt muss nun voraussichtlich nicht 20 Jahre dafür absitzen, dass er sich kritisch über das Regime geäußert hat. Dieses nämlich erlässt ihm einen Teil der Strafe, wie in den Medien berichtet wird. Dieser Schritt geschieht etwa zeitgleich mit einer Amnestie für einige tausend Gefangene, unter denen aber nur etwa 0,1 Prozent politische Gefangene sind, die also für ein kritisches Wort, einen der Zensur entwischten Artikel, Kontakt mit ausländischen Medien, Demonstrationen, unerlaubtes Erstellen von Webseiten oder den Besitz von Kameras oder einfach nur für Hilfeleistung zu Zeiten von Nargis eingesperrt wurden.

Der Zeitpunkt dieses kleinen Schrittes voran, der die bisherigen zehn Schritte zurück wohl kaum aufzuwiegen vermag, bestärkt durch den gerade abgeschlossenen Besuch des UN-Menschenrechtsexperten Tomas Ojea Quintana einmal mehr den Befund, dass es sich bei seinen Planern um routinierte, wenngleich auch nicht sonderlich phantasiebegabte, Militärstrategen handelt. Die neue US-Regierung sinniert über einen Kurswandel, der wirtschaftliche Investitionen in Burma bedeuten könnte, wofür die Junta sicherlich nicht mehr zu tun bräuchte, als einmal mehr ihre potemkinschen Dörfer aus der Requisitenkiste zu holen. Die Außenministerin der USA hat bereits im Fall von China signalisiert, dass die wirtschaftliche Erholung ein Ziel darstellt, dem die Menschenrechte ohne weiteres geopfert werden können (Deutsche Welle) – dies ist nicht überraschend, wir sind es schließlich von beiden Ländern gewohnt, dass jede staatliche Maßnahme ganz dogmatisch mit einem „Kampf gegen den Terror“ abgesegnet werden kann.

In Burma sind für das Frühjahr 2010 Wahlen vorgesehen. Das Ergebnis steht bereits fest. Nicht nur ist zu erwarten, dass wie beim Referendum 2008 Stimmzettel vorausgefüllt und Wähler schlichtweg überwacht und eingeschüchtert werden. Dank dieser nicht nur in ihrem Entstehen und ihrer Legitimation undemokratischen Verfassung ist daneben auch der Ausgang der Wahl nicht besonders relevant, da ohnehin das Militär ein Viertel des Parlaments stellt und daneben die wichtigsten Posten übernimmt. Die in den letzten freien Wahlen gewählte Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wird sogar für so bedrohlich gehalten, dass sie in einer eigens maßgeschneiderten Klausel ausgeschlossen wurde.

Um ganz sicher zu gehen, hält das Regime  sämtliche führenden Köpfe der Opposition „unter Verschluss“. Zwanzig Jahre, zwölf Jahre – das sind für die Machthaber nur Zahlen, das lässt sich mal nach unten, mal nach oben korrigieren, wie ein Börsenkurs, handgemacht für ausländische Anleger. Wichtig ist für die Generäle nur eins dabei: dass es mehr als ein Jahr dauert, so dass die Wahlen in 2010 „ungestört“ über die Runden gehen.