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Die Qual der Wahl in Burma

Was wird sich mit den Wahlen, die am 7. November in Burma abgehalten werden, ändern? Politisch nicht viel. Es handelt sich um keine demokratischen Wahlen. Die Sieger stehen bereits fest, die Partei der Junta, die USDF, kann sich als einzige die Anmeldegebühren für Kandidaten in allen Wahlbezirken leisten. Zudem hatte ihre Vorgängerorganisation, die USDA, bereits Bürgermeisterposten und dergleichen kontrolliert. Wer sich mit Marketing auskennt weiß, dass Infrastruktur einen immensen Faktor darstellt. Die Unterstützer der USDF bekommen günstige Kredite, und so wird es wohl nicht überraschen, wenn die völlig verarmte Landbevölkerung, die in Jahrzehnten Diktatur sehr passiv und fatalistisch geworden ist, dann einfach die Partei des Regimes unterstützt. Desweiteren gehören 25% der Sitze im Parlament ohnehin dem Militär. In den Gebieten, wo ethnische Armeen Waffenstillstandsabkommen mit dem Regime geschlossen haben und sich nun weigern, ihre lukrative Autonomie für eine schäbige Rolle als Grenzschutztruppe aufzugeben, werden überhaupt nicht erst Wahlen abgehalten werden. Sie wurden dort einfach abgesagt. Die politische Opposition, die von Rechts wegen eigentlich gar keine Opposition, sondern Regierung sein sollte, hat sich ins Exil gerettet oder befindet sich in Gefangenschaft. Eine freie Presse gibt es nicht.

Warum also wählen gehen, wenn man seine Stimme keiner Alternative geben kann, die wirklich eine Chance hat? Warum mit seiner Stimme  der eigentlichen Demokratie einen Bärendienst erweisen, da sie zu nichts mehr dient, als dem Regime als vorgeblicher Beweis, dass die neuen Verhältnisse den freien und emanzipierten Willen der Wahlberechtigten darstellen? Wäre es nicht sinnvoller, die Wahl völlig zu boykottieren, so dass das Regime zwar mit 100% belohnt wird – statt vielleicht 70 oder 80 % – wenn es dafür aber mit diesem Ergebnis völlig evident wird, dass es sich nicht um eine demokratische Wahl gehandelt haben kann?

Der Wurm sitzt bereits in der Verfassung, die vor zwei Jahren während der Nargis-Katastrophe „ungelesen“ durch die Wahlurnen gejagt wurde. Wir stehen nun vor einer Wahl, in der es nicht viel zu entscheiden gibt. Einige Generäle haben bereits ihre Uniformen abgelegt und treten nun in Zivil auf. Ein paar ethnische Gruppen werden ihre Leute ins Parlament entsenden, was so neu nicht ist, da die verfassungsgebende Versammlung auch mit allerhand Vertretern verschiedenster Gruppierungen besetzt war. Es wird sicherlich veränderte Konstellationen geben. Die Wirtschaft wird vermutlich einen Schub erleben, von der die reichen Eliten in den zentralen Gebieten Burmas profitieren werden. Die Menschenrechtsverletzungen werden sicher nicht aufhören.

Heute habe ich zum ersten Mal davon gehört, dass vielleicht sogar die regimekritische Presse eine Chance erhalten wird, in Burma ganz offiziell ihr Büro zu eröffnen. Die geheuchelten Wahlen hätten demnach den Effekt, dass das kommende zivile Regime sich gezwungen sehen wird, öffentlich gewisse Veränderungen durchzuführen.

Möglich wäre es. Ich bin mir allerdings völlig sicher, dass diese Konzessionen nur dort gemacht werden, wo sie öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzt werden können. Was in den Gefängnissen, auf den Polizeistationen oder in den Gebieten der Minderheiten in unzugänglichen Gebieten geschieht, ist eine völlig andere Sache.

Zusammen mit der vagen Aussicht auf einen entstehenden Freiraum für eine vorsichtig-kritische Presse habe ich zugleich auch zwei sehr besorgniserregende Prognosen gehört:

Erstens könnten die das Regime unterstützenden Anreinerstaaten (die selbst höchst erfolgreich eine Politik der oberflächlichen Demokratie mit wirtschaftlicher Entwicklung verbinden) hunderttausende burmesischer Flüchtlinge in deren Heimat abschieben, und dies mit der Begründung, dass Burma nach den Wahlen doch nun ganz offensichtlich demokratisch sei und es keinen Grund mehr für eine Emigration gebe. Dazu könnten sich dann vielleicht sogar die Staaten der EU gesellen, indem sie verfolgten Burmesen pauschal das Recht auf Asyl verweigern.

Zweitens wird es wohl zu einem offenen Krieg der burmesischen Armee mit ethnischen Minderheitenarmeen kommen. Vorbereitungen dazu sind bereits im vollen Gange. Hier ist mit gewaltigen Flüchtlingsströmen zu rechnen, und dies in Länder hinein, die damit nicht umgehen können und zu denen die internationale Gemeinschaft kaum Zugang hat.

China und Malaysia werden mit kalkulierter Härte reagieren, Bangladesh völlig überfordert, Thailand wird panisch zwischen westlichen Forderungen und südostasiatischen Interessen hin und her springen. Indien, das Land, in dem Probleme  nicht gelöst, sondern gemanagt werden, wird die Flüchtlinge wohl in seinem riesigen Innern „verdauen“: Man kämpft um die Resourcen, und die Schwächsten schaffen es eben nicht.

Es sind trübe Aussichten. Was genau passieren wird, lässt sich nicht mit endgültiger Sicherheit voraussagen. Es wird mir schlecht bei dem Gedanken, dass Viele offenbar das Leiden der unsichtbaren Schwachen in Kauf nehmen, weil es ihnen selbst einmal nützen könnte.