Monate: Januar 2009

„Danke für nichts und dafür, dass Sie zu spät gekommen sind. Helfen Sie weiter der Tyrannei.“

Der Titel dieses Artikels gibt die Worte eines burmesischen Bauern wieder, eines Opfers des Zyklons Nargis, mit denen er nach der Katastrophe ausländische Besucher empfangen hat. Der mutige Sprecher dieser bitteren Worte ist in einer allen Diktaturen eigenen Logik seitdem spurlos verschwunden, wie es in einem Artikel von Pascal Khoo Thwe heißt. Dieser Artikel mit dem Titel „Goodbye cruel 2008 and hello to reality“ spricht eine ebenso zynische wie deutliche Sprache. Falls überhaupt etwas, dann senden Vorfälle wie die von 2008 (und vorangegangener Jahre) die klare Botschaft gleichermaßen an alle Menschen in Burma und an die Generäle, dass wir, falls wir etwas erreichen wollen, was einer nationalen Identität gleichkommt, aufhören müssen, gedanklich von ausländischen Mächten abzuhängen oder uns gegenseitig dieser Abhängigkeit zu beschuldigen, und dass wir die Politik der Emotionen hinter uns lassen müssen. Es ist ein Paradox, dass ein Überleben in Diktaturen nur mit Hoffnung möglich ist, dass aber andererseits Hoffnung oft ein Hindernis ist, um die Realität zu sehen. Das trifft auch auf besorgte Burmesen und Nicht-Burmesen zu, die außerhalb des Landes leben. …

Deutsche Waffenlieferungen an Burma: Ware angekommen, Verantwortung unterwegs verloren gegangen?

Ein Nachtrag zum Thema, allerdings wieder ein paar ältere Sachen, die ich hier nur erwähne, damit sie nicht bloß auf meinem Computer herumliegen. Zum einen ein Bericht von MONITOR mit dem Titel “Birma – Deutsche Waffen für die Militärdiktatur” vom 25.10.2007. Er ist hier zu finden, und hier lässt sich auch das Manuskript als PDF herunterladen. Dem ist von meiner Seite aus nichts mehr hinzuzufügen. Zweitens, zum Vergleich, 13 Jahre davor: Burma Issues report on German involvement in Burma vom 18. Januar 1994.

Noch ein Burma-Blog

… und natürlich bin ich nie auf die Idee gekommen einmal nachzusehen, ob es nicht schon deutschsprachige Blogs zum Theme Burma gibt – vermutlich weil ich anfangs gar nicht vorgehabt hatte, mich übermäßig zu diesem Thema zu äußern. Nun also ein Fund, der aber wie viele ähnliche Projekte zu dem Thema zeitweise Opfer der resignativen Stimmung zu werden scheint und in letzter Zeit eher wenig veröffentlicht. Das, was schon erschienen ist, sieht zumindest lesenswert aus und verdient einen deutlichen Link: Hier also geht es zu den „Burmanotizen“.

Ein kritischer Blick auf Deutschland und sein Verhältnis zu einer Militärdiktatur

In einem Dokument vom 4. Oktober 2007 beschreibt die Organisation PRO ASYL unter dem Titel „Deutscher Umgang mit birmanischen Flüchtlingen: Das Auswärtige Amt schrieb die Verhältnisse schön“, dass in den vorangegangenen Monaten zunehmend Flüchtlinge aus Burma im Asylverfahren abgelehnt wurden, und fordert die Abkehr von der zunehmend restriktiven und unmenschlichen Entscheidungspraxis. Bezeichnend ist diesem Bericht zufolge, dass in der deutschen (aber sicher nicht nur hier) Asylverweigerungspraxis davon ausgegangen wird, dass burmesische Asylbewerber von ihrer Justiz und Polizei im Fall einer Abschiebung und Rückkehr nichts zu befürchten hätten, was mit Blick auf die Vorgänge in burmesischen Gerichten, Gefängnissen und Polizeistationen an sich schon eine äußerst zweifelhafte Einschätzung ist. Ein Anwalt der Organisation Burma Lawyers’ Council hat auf meine Anfrage hin bestätigt, dass allein schon das längerfristige (also je nach Auslegung der unter politischem Druck agierenden Gerichte) Verlassen seines Landes zu einem Verlust der burmesischen Staatsbürgerschaft führen kann: Articles 16 and 17 of the Burma Citizenship Law state that citizenship will be revoked for “[a] citizen who leaves the state permanently.” […] Unfortunately, there are no clear …